Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ vom 14.10. – 27.10.2021

Vom 14.10. – 27.10.2021 ist die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“.

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung, bei Volksbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (27.10.2021)

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten (Meldetag 27.07.2021) in Bayern ihre Wohnung (Hauptwohnung) haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Ausländische Unionsbürger sind – anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Kommunalwahl – beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

Eintragungsmöglichkeiten für das Volksbegehren:

Eintragungsraum für die Mitgliedsgemeinden der VG Gunzenhausen ist das Einwohnermeldeamt der VG, Frankenmuther Str. 2 d, 91710 Gunzenhausen.

Eintragungszeiten:         Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

zusätzlich:                     Donnerstag, 14.10.2021, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Samstag, 23.10.2021, 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr

 

Eintragungsschein für das Volksbegehren

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen oder bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil

  • eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist,
  • die Eintragungsfrist 14 Tage dauert und somit in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im jeweiligen Eintragungsbezirk besteht.

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person bei der VG Gunzenhausen bis zum 27.10.2021, 12.00 Uhr, beantragt werden.

Online-Antrag