Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ vom 31.01. – 13.02.2019

Vom 31.01. – 13.02.2019 ist die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am 13.11.2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung in Bayern innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausländische Unionsbürger sind – anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Kommunalwahl – beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

Eintragungsmöglichkeiten für das Volksbegehren
Eintragungsraum für die Mitgliedsgemeinden der VG Gunzenhausen ist das Einwohnermeldeamt im Erdgeschoss, Zimmer 2, Reutbergstr. 34, 91710 Gunzenhausen
Eintragungszeiten:
Montag bis Freitag vom 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
zusätzlich: Donnerstag, 31.01.2019, 17:00 Uhr – 20:00 Uhr
Samstag, 09.02.2019, 9:00 Uhr – 11:00 Uhr

Eintragungsscheine für das Volksbegehren
Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil
• eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist
• die Eintragungsfrist 14 Tage dauert und somit in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im jeweiligen Eintragungsbezirk besteht.

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person bei der VG Gunzenhausen bis zum 13.02.2019, 12:00 Uhr, beantragt werden. Antragsvordrucke liegen vor.

Zum Online-Antrag